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Europaforum 2008
Beim Europaforum 2008 demonstrierten 14 Bürgerinitiativen Geschlossenheit. Die Anliegen wurden Politikern vorgebracht. Schreiben der BI´s wurden an LR DR. Christian Buchmann, WK-Präsident Dr Christoph Leitl und Labg Prattes (in Vertretung für LH Mag Franz Voves) übergeben. Mag Jörg Leichtfried referierte bei der Veranstaltung zum Thema: “EU Vorhaben im Bereich Verkehr und Tourismus“. Die Bürgerinitiativen hatten vor dem Referat Gelegenheit zum persönlichen Gespräch Zum Referat: LKW Maut: Externe Kosten müssen in der Wegekostenrichtlinie berücksichtigt werde (Lärmschutz, Gesundheit, CO2…..) Dies geschieht zur Zeit nicht ausreichend. In der EU gibt es wie in Österreich 2 Lager: Jene die den Verkehr aus wirtschaftlichem Interesse fördern und jene die den Verkehr aus Umweltgründen hemmen wollen. Der österreichische Schulterschluss gelingt, aus diesen ideologisch vorbesetzten Gründen, auch in den EU Vertretungen nicht. Laut Jörg Leichtfried gibt es 2 Regelmechanismen um Verkehr von „umweltungünstigen“ zu „umweltgünstigen“ Verkehrssystemen zu verlagern. 1.) Maut 2.) Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Der Förderungstopf der EU ist zur Zeit mit 700 bis 800 Millionen Euro ausgestattet. Thema Bahn: Im Personenverkehr muss der Qualitätsstandard angehoben werden. Die technischen Standards (Oberleitungen, Signalsysteme, Tunnelbreiten, Blockabstände) müssen innerhalb der EU vereinheitlicht werden. Historisch ist dies nicht geschehen weil die Bahn Teil der Kriegsmaschinerie war. Mit der Summe an Maßnahmen könnte die Kapazität der Bahn mit der bestehenden Infrastruktur verdoppelt werden. Nach dem Referat gab es eine Publikumsdiskussion. Frage: Welche Verkehrskonzepte gibt es seitens der EU bezüglich Produktionsverlagerung Richtung Osten Antwort: Ziel der Politik ist die, Grenze des Wohlstands Richtung Osten auszudehnen. Frage: Wird die Autobahnvignette vereinheitlicht? Antwort: Die Eurovignette ist geplant. Das bunte Bild an Vignetten auf der Windschutzscheibe soll damit ein Ende finden Frage eines Zuhörers aus OÖ: Ist die Schifffahrt in der strategischen Planung von Verkehrskonzepten mit berücksichtigt? Antwort: Die Schifffahrt ist für bestimmte Güter sinnvoll, steht jedoch gegenüber dem LKW unter einem noch größeren Druck wie die Bahn. Frage: Der Transport von Güter quer durch Europa für verschiedene Produktionsprozesse muss hinterfragt werden (Beispiel landwirtschaftliche Güter). Eine Bewertung der Transporte müsste vorgenommen werden. Antwort: Eine Bewertung ist zur Zeit weder vorgesehen noch durchführbar. Frage: Soll das Höchstzulässiges Gesamtgewicht EU weit auf 60t angehoben werden ? Antwort: Es gibt in Europa kein einheitliches höchstzulässiges Gesamtgewicht. Bestrebung dies auf 60t anzuheben, wie auch die Bemautung erst ab 12t durchzuführen gibt es. Es handelt sich dabei jedoch noch um eine Minderheit. Frage: Kippt die EU das 7,5 T Fahrverbot Scheifling Dürnstein: Antwort: Für das Fahrverbot Scheifling Dürnstein (für LKW über 7,5t ausgenommen Quell und Zielverkehr) wird seitens EU keine Änderung angestrebt. Bestrebungen gibt es jedoch von österreichischer Seite. Die Kontrollen hinsichtlich Einhaltung des Fahrverbots müssen wieder eingefordert werden.
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